Nutzungsbedingungen

1. Einleitung

Die Schneider & Kim GmbH, Neue Bahnhofstr. 30, 10245 Berlin, service@sofortgutachten.de  (nachfolgend „SK“) betreibt die Online-Plattform Sofortgutachten.de (nachfolgend „Plattform“). Die Plattform hat ihren inhaltlichen Schwerpunkt im Bereich der KFZ-Schadenregulierung und dient der Kontaktaufnahme zwischen Unfallgeschädigten (nachfolgend „Nutzer”) und unabhängigen KFZ-Sachverständigen (nachfolgend „Vertragsgutachter”).

Als Nutzer werden alle natürlichen und juristischen Personen bezeichnet, die die Plattform zu Informationszwecken aufrufen und nutzen, um mit einem KFZ-Sachverständigen in Kontakt zu treten.

Als Vertragsgutachter wird bezeichnet, wer als unabhängiger und TÜV-zertifizierter KFZ-Sachverständiger selbstständig oder als juristische Person firmiert die Plattform verwendet mit dem Ziel Gutachten-Aufträge zu generieren.

Die Einzelheiten der Nutzung der Plattform werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) geregelt. Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen SK als Betreiberin der Plattform und den Nutzern.

2. Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und SK

Durch das Absenden des wahrheitsgemäß ausgefüllten Formulars auf der Plattform (nachfolgend „Formular“) durch den Nutzer kommt ein Nutzungsvertrag zwischen SK und dem Nutzer zustande.

Der Inhalt des Nutzungsvertrages ergibt sich aus diesen AGB. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenlos.

SK stellt lediglich die Plattform zur Verfügung und leitet die vom Nutzer über das ausgefüllte Formular übermittelten Daten an einen Vertragsgutachter weiter. SK erbringt dabei selbst keine gutachterlichen Tätigkeiten. Eine Dienstleistung wird ggf. ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Vertragsgutachter erbracht.

3. Auftragserteilung des Nutzers an den Vertragsgutachter

Auf der Plattform kann der Nutzer durch das Ausfüllen des Formulars einen Sachverhalt mit versicherungsrechtlichem Bezug nach deutschem Recht schildern und ein Angebot auf Abschluss eines KFZ Gutachtens abgeben (nachfolgend „Nutzeranfrage“). SK leitet die Nutzeranfrage an einen Vertragsgutachter weiter. Der Vertragsgutachter kann die Nutzeranfrage annehmen.

Mit dem Versand der vom Nutzer digital unterzeichneten Auftragserteilung/Abtretungserklärung beauftragt der Nutzer den Vertragsgutachter unverzüglich mit der Gutachten-Erstellung zu beginnen und diese der KFZ-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers in Rechnung zu stellen. Eine auf diesem Weg geschlossene Auftragserteilung umfasst zunächst lediglich die im Unschuldsfall für den Nutzer kostenfreie Leistung einer Gutachten-Erstellung im Hinblick auf den geschilderten Sachverhalt durch den Vertragsgutachter.

Für über diese Auftragserteilung hinausgehende Leistungen können der Nutzer und der Vertragsgutachter weitere Dienstleistungssverträge abschließen. Dienstleistungen werden ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Vertragsgutachter erbracht.

4. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer erlaubt SK für die Weiterleitung der Nutzeranfrage, die vom Nutzer im Formular eingetragenen Daten, einschließlich (i) persönlicher Daten, (ii) Daten zum jeweiligen versicherungsrechtlichen Sachverhalt sowie (iii) der von ihm hochgeladenen Dokumente, an einen Vertragsgutachter weiterzugeben. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die Nutzeranfrage mit deutschem Recht in Einklang steht und dass er keine Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten, die er im Zusammenhang mit der Nutzung von SK verwendet, im erforderlichen Umfang zu sichern. Bis zur wirksamen Beauftragung eines Vertragsgutachters ist der Nutzer selbst für die Einhaltung etwaiger Fristen und seiner sonstigen Interessen verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten vollständig und korrekt anzugeben. Minderjährige Personen sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

Der Nutzer stellt SK von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen SK in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Nutzer erhoben werden sollten. Der Nutzer hat eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform stehen, unverzüglich mitzuteilen. SK ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die SK durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

5. Rechte von SK

SK ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden und jederzeit ohne Zustimmung des Nutzers das Aussehen, den Aufbau und die Funktionalität der Plattform anzupassen oder zu ändern bzw. den Betrieb der Plattform einzustellen.

SK ist zur Überprüfung der durch den Nutzer eingestellten Fälle berechtigt. Diese Überprüfung beinhaltet keine inhaltliche Veränderung des Sachverhalts. Sollte diese erforderlich sein, wird SK den Nutzer persönlich kontaktieren.

6. Gewährleistung und Haftung

SK haftet nicht für Beratungsfehler oder Fristversäumnisse des Vertragsgutachters, da SK nicht Vertragspartei des Dienstleistungsvertrags wird. Für Beratungsfehler haftet der jeweils beauftragte Vertragsgutachter. SK übernimmt keine Gewähr für die ständige Aktualität bzw. Richtigkeit der auf den Seiten der Plattform eingestellten Inhalte.

SK haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. SK haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs von SK liegenden Grund basieren.

7. Sonstiges

SK hat das Recht, diese AGB jederzeit zu ändern. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Diese AGB sowie der Nutzungsvertrag unterliegen englischem Recht. Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von SK.

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